Arbeitsrecht Aktuell
Geplantes Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege
Zur Umsetzung der Pflegeinitiative hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) in die Vernehmlassung geschickt. Zudem startet der Bund mit den Kantonen am 1. Juli eine...
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Entscheid vom 22. April 2024 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) (A-4782/2023) mit dem Beweismass bei der Geltendmachung einer sexuellen Belästigung auseinandersetzt. Ein Arbeitnehmer wurde wegen angeblicher sexueller Belästigung fristlos entlassen. Das...
Übermässiger Vermögensverbrauch bleibt bei Überbrückungsleistungen unberücksichtigt
Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, erhalten bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen (ÜL), wenn sie vorher genügend lang in der Schweiz erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. ...
Anwendbarkeit des Landesmantelvertrags für das Schweizerische Bauhauptgewerbe
Im Entscheid 4A_402/2023 vom 26. Februar 2024 war unter anderem umstritten, ob das zwischen den Parteien gekündigte Arbeitsverhältnis dem Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe (AVE LMV) unterstellt war. Die Arbeitgeberin bezweckte gemäss...
Keine Überzeitentschädigung für Berufsunteroffizier
Ein Arbeitnehmer arbeitete als Berufsunteroffizier der Schweizer Armee beim Kommando Ausbildung (Kdo Ausb; nachfolgend: Vorinstanz). Vor Bundesverwaltungsgericht (A-4002/2021vom 13. Februar 2024) machte der Arbeitnehmer eine Forderung aus Überzeit für den Zeitraum vom...
Neuer Urlaub für hinterbliebenen Elternteil
Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass beim Tod der Mutter unmittelbar nach der Geburt in erster Linie das Kindeswohl gewährleistet werden...