Dez 16, 2020
Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und somit den entsprechenden Verfassungsartikel (Art. 121a BV) angenommen. Aufgrund der nachfolgend gesetzlich eingeführten Stellenmeldepflicht soll in Berufen mit...
Dez 14, 2020
Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Impfung verpflichten? Denkbar wäre ein Impfzwang aufgrund des gesetzlichen Weisungsrechts. Der Arbeitnehmer hat zudem die Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Wie weit ist aber der Eingriff in die körperliche Sphäre des...
Dez 12, 2020
Generell gilt: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der vereinbart oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Die Parteien haben es in der Hand, die Höhe des Lohnes frei zu vereinbaren, soweit keine...
Dez 10, 2020
Im kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts 4A_277/2020 vom 18. November 2020 hatte sich dieses damit auseinanderzusetzen, ob eine Partei der anderen zu Unrecht die Auskunft über eine Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes (Art. 8 DSG) verweigert hat....
Dez 8, 2020
Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer parallel zu den Verpflichtungen im Arbeitsvertrag eine Nebentätigkeit, auch bezahlte, ausüben. Ein Verbot der entgeltlichen Arbeit ausserhalb des Arbeitsverhältnisses besteht nur, wenn dadurch die Treuepflicht gegenüber dem...
