Jan 31, 2022
Im Zusammenhang mit der Einführung von Mindestlöhnen hatte der Kanton Tessin im Jahr 2015 seine Kantonsverfassung wie folgt geändert: Art. 13 Abs. 3: Jede Person hat Anspruch auf einen Mindestlohn, der ihr ein würdiges Dasein sichert. Ist ein Mindestlohn nicht durch...
Jan 28, 2022
Das Arbeitsvermittlungsgesetz regelt drei Themenbereiche (Art. 1 AVG): private Arbeitsvermittlung öffentliche Arbeitsvermittlung Personalverleih Die Voraussetzungen für die private Arbeitsvermittlung und den Personalverleih sollen nachfolgend erläutert werden. ...
Jan 24, 2022
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 2C_470/2020 vom 22. Dezember 2021 die Frage zu entscheiden, ob auf eine von einem Vermittler angebotene Betreuung von Pflegebedürftigen das Arbeitsgesetz und somit auch dessen Höchstarbeitszeit- und Pausenvorschriften anwendbar...
Jan 23, 2022
Das Bundesgericht hatte sich in den Entscheiden BGer 6B_15/2021 sowie 6B_32/2021 vom 12. November 2021 mit Äusserungen von Gewerkschaften bzw. deren eventueller Strafbarkeit auseinanderzusetzen. Es stellte sich die Frage, ob diese Äusserungen den Tatbestand der...
Jan 14, 2022
Art. 68 Abs. 1 ZPO hält fest, dass sich jede prozessfähige Partei im Prozess vertreten lasen kann. Zur berufsmässigen Vertretung vor den Miet- und Arbeitsgerichten sind beruflich qualifizierte Vertreter befugt, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Ob jemand als...
