Okt 27, 2022
Das Obligationenrecht sowie das Arbeitsgesetz enthalten nur rudimentäre Regelungen in Bezug auf die Fürsorgepflichten betreffend Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. So schreibt das Obligationenrecht vor, dass der Arbeitgeber auf die Gesundheit der Arbeitnehmer...
Okt 26, 2022
Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Der Bundesrat erachtet es als zentral, dass beim Tod der Mutter unmittelbar nach der Geburt in erster Linie das Kindeswohl gewährleistet werden...
Okt 23, 2022
Im Zusammenhang mit einem Arbeitsstreit im Kanton Genf zwischen dem Koch einer Botschaft und einer ausländischen Republik machte diese geltend, dass das Arbeitsgericht nicht zuständig sei, um über die vom Arbeitnehmer eingereichte Klage zu entscheiden (BGer...
Okt 20, 2022
Im Rahmen der Beendigung des Arbeitsvertrages bestand zwischen den Parteien Uneinigkeit darüber, von welcher Partei und auf welchen Zeitpunkt hin das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Während der Arbeitnehmer der Ansicht war, die Arbeitgeberin habe das...
Okt 19, 2022
Anlässlich seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) sowie der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) genehmigt. Es handelt sich dabei um Anpassungen und Präzisierungen unter...
