Mai 12, 2023
Im Entscheid 4A_283/2022 hatte sich das Bundesgericht mit einer Kündigung auseinanderzusetzen, die gemäss Arbeitnehmerin aufgrund einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ausgesprochen worden war. Dazu was folgt. Die Arbeitnehmerin und die...
Mai 10, 2023
Der Bundesrat flexibilisiert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe. Mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzt er die angepasste Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) per Anfang Juli 2023 in Kraft. Die Revision ist von den zuständigen...
Mai 5, 2023
Systemrelevante Banken sollen keine Bonuszahlungen an ihre Spitzen mehr auszahlen dürfen. Der Nationalrat hat dazu am 2. Mai 2023 eine Motion angenommen. Das weitere Verfahren kann hier nachgeschlagen werden. Der Text der Motion, die aus dem Jahr 2021 stammt,...
Mai 2, 2023
Liegt bei einer Kündigung im öffentlichen Personalrecht kein sachlicher Kündigungsgrund vor, so handelt es sich zwar um eine grundlose, jedoch dadurch nicht völlig unwirksame (und damit nichtige) Kündigung. Dies wurde vom Bundesgericht im Entscheid BGer...
