März 25, 2025
Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich (Art. 34 Abs. 1 VwVG)....
März 24, 2025
Der Sportdirektor eines Fussballclubs der höchsten Liga der Schweiz hatte einem Profifussballer mitgeteilt, dass er aus sportlichen Gründen vorerst zur U 21-Mannschaft versetzt werde. Darauf hin reichte dieser beim Bezirksgericht Dielsdorf das folgende Begehren um...
März 23, 2025
Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt, welche etwa im Kanton Zürich Deutsch ist (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich). Im Entscheid BGer 5A_845/2023 vom 17. April 2024 hatte sich das Bundesgericht mit der...
März 22, 2025
Überstunden bilden regelmässig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Auch im Arbeitsrecht gilt grundsätzlich Art. 8 ZGB. Dieser lautet wie folgt: «Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,...
März 16, 2025
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. Diese Änderungen schaffen bei Rundfahrten mit Kleinbussen und Reisecars neue Möglichkeiten, sorgen für Wettbewerbsgleichheit und erleichtern den Vollzug. Mit den Änderungen...
