Jan. 5, 2025
Das Bundesgericht bestätigte in BGer 4A_597/2023 vom 15. Mai 2024, dass es zulässig sei, einen Bonus (unechte Gratifikation) zu kürzen, sofern sich die Arbeitnehmerin entscheidet, in der 9. bis zur 16. Woche nach der Niederkunft nicht zu arbeiten. Diese Zeit liegt...
Jan. 3, 2025
Nach Art. 12 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 30a Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) kann das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis in der Bundesverwaltung während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen aus...
Jan. 2, 2025
Das Zürcher Verwaltungsgericht hielt für ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der Stadt Zürich fest: Die wiederholte Falscherfassung der Arbeitszeit zuungunsten der städtischen Arbeitgeberin stellt eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht der...
Dez. 27, 2024
Im Entscheid vom 16. Mai 2024 (1C_566/2023) hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Kanton Zürich als Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Arbeitnehmer verletzt hat, indem dieser aufgrund hoher Arbeitsbelastung seine...
Dez. 22, 2024
Im Rahmen der Motion 24.4202 sollte der Bundesrat beauftragt werden, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 5 Abs. 2) und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Art. 17 Abs. 1) vorzulegen, der...
Dez. 15, 2024
Das Arbeitszeugnis ist in der Praxis zunehmend von Standardformulierungen geprägt. Es hat somit teilweise von der Grundidee einer individuellen Leistungsbewertung entfernt. Dennoch ist es immer noch eine Institution mit grosser praktischer Bedeutung. Das...
Dez. 11, 2024
Gemäss Art. 337 OR kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen (Abs. 1). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des...
Dez. 8, 2024
Immer wieder sind Verträge und Bestätigungen unklar, auch im Bereich des Arbeitsrechts. In diesem Fall sind diese Auszulegen so auch im Entscheid des Bundesgerichts 4A_102/2024 vom 1. Oktober 2024. Vertragsauslegung Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster...
Dez. 5, 2024
Im Jahr 2012 war auf nationaler Ebene eine Mindestlohn-Initiative eingereicht worden. Diese wurde 2014 abgelehnt. Daraufhin führten in den letzten Jahren mehrere Kantone eine Lohnuntergrenze ein. Zu diesen Kantonen zählen Neuenburg, Jura, Tessin, Genf und...
Dez. 4, 2024
Verschiedene rechtliche Bestimmungen schützen Arbeitnehmer vor sexueller Belästigung. So schreibt Art. 328 OR grundsätzlich vor, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht sexueller Belästigung vorzubeugen und dafür zu sorgen hat, dass einem Opfer keine...
